Fünf Forderungen an KandidatInnen für den Bayerischen Landtag

In einer gemeinsamen Aktion zur Landtagswahl 2018 in Bayern haben die bayerischen Eine Welt-Gruppen mit dem BUND Naturschutz in Bayern e.V.  fünf Forderungen an KandidatInnen für den Bayerischen Landtag formuliert.

1. Kennzeichnungspflicht bei Fleisch, Milch und Eiern bei Verwendung gentechnisch veränderter Futtermittel!

Lebensmittel und -zutaten, die ein gentechnisch veränderter Organismus (GVO) sind oder daraus bestehen, aus einem GVO hergestellt worden sind oder die GVO enthalten, sind kennzeichnungspflichtig. Die Vorschriften zur Kennzeichnung gelten grundsätzlich auch für unverpackte Waren sowie für das Essen in Restaurants und Kantinen.

Keine Kennzeichnungspflicht besteht bisher für Lebensmittel, die mit Hilfe von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) hergestellt wurden. Dies gilt auch für tierische Lebensmittel wie Fleisch, Wurst, Eier, Milch, wenn sie von Tieren stammen, die Futtermittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen erhalten haben. Für Futtermittel selbst gelten dagegen die gleichen Kennzeichnungsvorschriften wie für Lebensmittel: So muss auf der Verpackung oder in den Begleitpapieren deklariert werden, wenn ein Futtermittel Bestandteile aus gentechnisch veränderten Pflanzen oder Mikroorganismen enthält.

Die meisten Verbraucher möchten wissen, wie ihre tierischen Lebensmittel erzeugt wurden und sollten ein Recht auf diese Information, die beim Erzeuger vorhanden sind, haben.

2. Bio-regional-faire Verpflegung in bayerischen Behörden!

Die Ansätze bio-regional-fair zeigen, dass ein genussvoller, verantwortungsbewusster Konsum einfach und für jeden möglich ist. Durch den Kauf regionaler und heimischer ökologischer Produkte, ergänzt durch fair gehandelte, möglichst auch ökologisch erzeugte Produkte aus aller Welt, kann nicht nur jeder Einzelne den Gedanken der Nachhaltigkeit in seinem Alltag umsetzen – bayerische Behörden können hierbei wegweisende Vorreiter sein, um Erzeugern Mut zu machen, bei Verbrauchern Interesse zu wecken und schneller ein relevantes Marktvolumen zu erreichen.

Ziele sind dabei u.a. die Erzeugung hochwertiger und geschmackvoller Lebensmittel, faire und existenzsichernde Preise, weltweit menschenwürdige Arbeitsbedingungen, der Erhalt von Arbeitsplätzen in Landwirtschaft und traditionellem Handwerk sowie die Sicherung regionaltypischer Kulturlandschaften.

3. Der Freistaat Bayern kauft künftig sozial und ökologisch ein!

Bund, Länder und Kommunen erteilen jährlich öffentliche Aufträge in Höhe von rund 480 Milliarden €. Im Warenkorb landen neben Arbeitskleidung für die Feuerwehr und Spielgeräte für Kitas auch Natursteine für den Marktplatz und Computer für die Verwaltung. Öffentliche Auftraggeber können als Großverbraucher zu einem nachhaltigen Konsumverhalten beitragen, indem sie soziale und ökologische Kriterien bei der Vergabe berücksichtigen. Eine nachhaltige öffentliche Beschaffung integriert soziale und ökologische Kriterien in Ausschreibungen für öffentliche Aufträge. So werden nachhaltige Produkte und Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung erworben und der Markt für diese stimuliert.

Nachhaltige Beschaffung kann lösungsorientiert, energie- sowie ressourceneffizient und dadurch kostensparend gestaltet werden. Gleichzeitig kann eine nachhaltige Vergabe zum Erreichen von gesellschaftspolitischen Zielen beitragen, wie soziale Gleichberechtigung, faire Arbeitsbedingungen, Innovationsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen und Anpassung an den Klimawandel. Eine nachhaltige öffentliche Auftragsvergabe kann so auf mehreren Ebenen zu einer erfolgreichen und fairen Zukunft beitragen.

4. Stopp der unsozialen Milch- und Fleischexporte in Länder des Globalen Südens!

Durch Subventionen in Höhe von etwa 240 Millionen Euro gelingt es Europa, die fleischverarbeitende Industrie so zu fördern, dass wir neben den USA, Kanada, Brasilien, Argentinien und Australien zu den größten Fleischlieferanten der Welt zählen. Die Exportschlager sind vor allem Geflügel-, Schweine- und Rindfleisch. Doch wir exportieren nicht nur Hähnchenfilets – im Gegenteil: gerade weil die Westeuropäer nur die Filetteile essen, entstehen riesige Mengen Schlachtabfälle, die seit der BSE-Seuche 1996 nicht mehr zu Tierfutter zermahlen werden dürfen. Stattdessen schicken Geflügelkonzerne ihre Abfälle in die Länder des globalen Südens.

So exportierte Deutschland im letzten Jahr 42 Millionen Kilo Geflügelfleisch nach Afrika. Der Importpreis europäischer Hähnchenteile beträgt etwa 80 Cent pro Kilogramm und liegt damit deutlich unter dem lokalen Preis. Da die Kleinbauern vor Ort mit diesen Preisen nicht mithalten können und somit vom Markt verdrängt werden, zerstören die europäischen Exportsubventionen die Wirtschaft dieser Länder und viele Kleinbauern in diesen Ländern kämpfen daher ums Überleben.

In einigen Ländern wie Ghana haben die Billigfleischimporten nahezu die komplette einheimische Hühnermast zerstört. Und jährlich steigen die Exportzahlen von Hähnchenfleisch aus Europa.

Auch weil damit die Perspektiven für Menschen auf dem Land und dem einheimischen Arbeitsmarkt stetig schlechter werden, versuchen immer mehr Menschen nach Europa zu gehen.

5. Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie gemeinsam gestalten und konsequent umsetzen!

Die Fortschreibung der bayerischen Nachhaltigkeitsstrategie greift zu Recht das Handlungsfeld „Globale Verantwortung und Vernetzung“ auf. Die Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern muss an Bedeutung gewinnen, damit Bayern einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und politischen Verhältnisse vor Ort sowie zur Bekämpfung von Fluchtursachen leisten kann.

Verstärkt werden müssen die Bemühungen zur Eindämmung des Klimawandels, zum Ausbau erneuerbarer Energien und emissionsarmer Mobilität, um einen relevanten bayerischen Beitrag zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030 zu leisten.

Die Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie muss in einem dauerhaften gesellschaftlichen und politischen Prozess kontinuierlich weiterentwickelt und konsequent umgesetzt werden.